Die Ansprüche des Hauptschuldners aus einer externen "harten" Patronatserklärung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Patronatserklärung in ihrer Rolle als beliebtes Sicherungsinstrument. Dabei werden die verschiedenen Typen der Vereinbarung behandelt; miteinander verglichen und die Unterschiede herausgefiltert; dies geschieht insbesondere hinsichtlich der Rechtsfolgen und der Ansprüche der beteiligten Parteien. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die externe „harte“ Patronatserklärung und die Klärung ihrer Rechtsnatur. Während diese Thematik in der österreichischen Literatur bislang nur selten aufgegriffen wurde, setzt sich diese Arbeit mit einer diesbezüglichen Analyse der Vereinbarung auseinander. Dabei wird im Sinne einer konzisen Darstellung sowohl auf österreichische als auch deutsche Literatur rechtsvergleichend zurückgegriffen Da sowohl deutsche Literatur als auch Judikatur die externe „harte“ Patronatserklärung mit einem Ausstattungsanspruch als unechten Vertrag zugunsten Dritter qualifizieren, liegt der Schwerpunkt dieser Arbeit auch auf dem Vergleich zwischen dem Vertrag zugunsten Dritter und der externen „harten“ Patronatserklärung. Um eine Gegenüberstellung der beiden Vereinbarungen zu ermöglichen, wird der Vertrag zugunsten Dritter überblicksmäßig behandelt. Als Forschungsergebnis der vorliegenden Arbeit geht hervor, dass die externe „harte“ Patronatserklärung hinsichtlich Rechtsnatur und Ansprüche der Beteiligten ähnlich der deutschen Rechtslage weitgehend dem unechten Vertrag zugunsten Dritter entspricht.This paper examines the comfort letter in its role as a hedging instrument. Various types of this agreement are described and compared, whereby particular emphasis is put on showing their differences with regard to claims and legal consequences for the parties involved. The focus of the investigation is the external “hard” letter of comfort and the clarification of its legal nature. This topic has rarely come up in the Austrian literature, and thus this paper examines it more closely. The analysis also compares Austrian and German law. German law and judicature handle the external “hard“ letter of comfort with its claim for funding as a fake third party beneficiary contract. Therefore the focus of the examination lies on a comparison of the external “hard“ letter of comfort with the third party beneficiary contract. To make a comparison of the two types of agreement possible, the third-party beneficiary contract will be examined as well. The research behind this paper demonstrates that the external “hard“ letter of comfort corresponds similar as in the German legal situation - to the third party beneficiary contract with regard to its legal nature and claims of involved parties.von Maria TemnitzerAbweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der VerfasserinKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2018(VLID)267951